Nach TTIP http://de.wikipedia.org/wiki/Transatlantisches_Freihandelsabkommen
EFSM http://de.wikipedia.org/wiki/Euro-Rettungsschirm
ECTR gibt es im Deutschen Wikipedia noch nicht http://en.wikipedia.org/wiki/ECTR = Europäischer Rat über Toleranz und Versöhnung, gegründet 7. Oktober 2008 in Paris [en.wikipedia.org]
„Überwachungsgesetze zur Toleranz mit Unterdrückung der Meinungsfreiheit, Religionsfreiheit, Kunstfreiheit etc. “
Auch die Kritik an politischen Parteien und ihren Bewegungen -etwa Sozialdemokraten oder Ökobewegung – ist dann unter Strafe gestellt.
……eine EU-Re-Gier-ung wieder Andersdenkende in Lager stecken will, wo sie »zur Toleranz« umerzogen werden?
[politischefaktenundluegen.blogspot.de]
Dahinter steht im Grunde die Forderung, das Recht auf freie Meinungsäußerung der Bürger Europas müsse eingeschränkt werden… Der Entwurf fordert auch die »Umerziehung« von Personen, die als intolerant eingestuft werden…. gefordert, die Bürger durch die »Gehirnwäsche« der Massenmedien zu mehr Toleranz zu erziehen.
[info.kopp-verlag.de]
Sollte dieses Statut in ein Gesetz gegossen werden, dann ist es vorbei mit der Freiheit der Meinung, der Wissenschaft, der Kunst etc.
[netzwerkvolksentscheid.de]
6.3.2001 entschied der Europäische Gerichtshof: … die EU sei berechtigt, »politische Kritik der europäischen Institutionen und ihrer führenden Vertreter zu unterbinden«.
Bei TISA gibt es also weitere Vereinbarungen über den Handel mit Dienstleistungen und besteht seit ca. 1 Jahr und wird – wie soll es anders sein – äusserst geheim gehalten.
Beschlussfassung über die Aufnahme von Verhandlungen über eine multilaterale Vereinbarung über Dienstleistungen am 7.4.2013
Ergebnisse der Abstimmung im Parlament in Brüssel http://www.europarl.europa.eu/oeil/popups/ficheprocedure.do?lang=en&reference=2013/2583(RSP)
Bisher beteiligte Länder EU, USA, Kanada, Mexiko, Japan, Chile, Chinesisch Taipeh, Costa Rica, Hong Kong China, Island, Israel, Kolumbien, der Koreanischen Republik, Neuseeland, Norwegen, Pakistan, Panama, Paraguay, Peru, Schweiz und Türkei
Es geht um die Themenbereiche Gesundheitsversorgung, Wasserversorgung, Energieversorgung sowie dem Finanzsektor und der Bildung und kann jederzeit erweitert werden. http://www.europarl.europa.eu/sides/getDoc.do?pubRef=-%2f%2fEP%2f%2fTEXT%2bMOTION%2bB7-2013-0317%2b0%2bDOC%2bXML%2bV0%2f%2fDE&language=DE
https://www.piratenpartei.de/2014/03/27/diesmal-heisst-es-tisa/
„Privatisierungen die zu teuer geworden sind oder nicht funktionieren könnten kaum wieder rückgängig gemacht werden, wie etwa die Rücknahme der Privatisierung der Wasserversorgung in einer Gemeinde, sie wäre dadurch gestoppt, oder die Renationalisierung einer privatisierten Eisenbahn, wie z.B. in England. Alle Möglichkeiten eines Eingreifens nationaler Regierungen wären drastisch eingeschränkt. Innerstaatliche Regelungen Arbeits-, Umwelt- und Verbraucherschutz betreffend könnten ausgehebelt werden, warnt PSI. Verbindliche Regelungen im TISA-Abkommen würden Konzernen die Möglichkeiten geben, gegen neue oder kostspielige Vorschriften vorzugehen.“ schreiben die Netzfrauen http://netzfrauen.org/2014/05/16/achtung-tisa-jetzt-schlaegts-dreizehn/
Und noch ein „Geschenk“ für den kritischen Bürger. Für die Bürger, die die Propaganda der Medien unerträglich fanden und das Internet benutzten, um ihr Mißfallen auszudrücken. Um die Kritiker mundtot zu machen, will die Grosse Koalition das Internet regulieren. http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2014/05/16/nach-google-grosse-koalition-kuendigt-regulierung-des-internet-an/#.U3XaX-EQu1w.facebook
Autor: Ursula Ortmann, Rees
Ursulaortmann's Blog 