Schlagwort-Archive: Gesetz

Trump Verordnung

Verordnung vom 20.12.2017, Inkrafttreten 21.12.2017 um 12.01 Uhr in Washington gibt der Regierung nun die Möglichkeit, jede Person im Inland und im Ausland festzusetzen und deren Eigentum zu blockieren, die in Korruption verwickelt sind und/oder den USA schaden. „Die Vereinigten … Weiterlesen

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Heimliche Online-Durchsuchung genehmigt

Zitate: „Mit der Einführung der Quellen-Telekommunikationsüberwachung und der Online-Durchsuchung in viele deutsche Gesetzestexte setzt der Staat seine Allmachtsfantasien um. …Die neuen Befugnisse zur Quellen-Telekommunikationsüberwachung und zur Online-Durchsuchung schränken Grundrechte massiv ein. Sie beeinträchtigen vor allem das Grundrecht auf Gewährleistung der … Weiterlesen

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Mit Fracking die Erde verseuchen

Wieder einmal haben die Netzfrauen einen ausserordentlich informativen Beitrag geschrieben. http://netzfrauen.org/2015/04/08/die-folgen-eine-luftaufnahme-des-hydraulic-fracking/ Das Regelungspaket wurde am 1.4.2015 vom Bundeskabinett beschlossen. Demnach soll der Schutz des Trinkwassers oberste Priorität haben. Inhalt ist „ein Gesetz zur Änderung wasser- und naturschutzrechtlicher Vorschriften“. Fracking wird in … Weiterlesen

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