Schlagwort-Archive: Abgeordnete

Heimliche Online-Durchsuchung genehmigt

Zitate: „Mit der Einführung der Quellen-Telekommunikationsüberwachung und der Online-Durchsuchung in viele deutsche Gesetzestexte setzt der Staat seine Allmachtsfantasien um. …Die neuen Befugnisse zur Quellen-Telekommunikationsüberwachung und zur Online-Durchsuchung schränken Grundrechte massiv ein. Sie beeinträchtigen vor allem das Grundrecht auf Gewährleistung der … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Abgeordnete, Bundestag, Gesetz, Politik | Verschlagwortet mit , , , | Kommentare deaktiviert für Heimliche Online-Durchsuchung genehmigt