Archiv der Kategorie: Gesetz

Heimliche Online-Durchsuchung genehmigt

Zitate: „Mit der Einführung der Quellen-Telekommunikationsüberwachung und der Online-Durchsuchung in viele deutsche Gesetzestexte setzt der Staat seine Allmachtsfantasien um. …Die neuen Befugnisse zur Quellen-Telekommunikationsüberwachung und zur Online-Durchsuchung schränken Grundrechte massiv ein. Sie beeinträchtigen vor allem das Grundrecht auf Gewährleistung der … Weiterlesen

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Bundeswehr

Die Soldaten, die in den Krieg zogen, haben den Krieg nicht verursacht. Sie empfanden es als ihre Pflicht oder wurden sogar gezwungen. Auch mein Vater gehörte zu den 16-jährigen, die nicht vor dem Krieg flüchteten und sich ein schönes Leben … Weiterlesen

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Nationalität der “Verbrecher“

Mit der Einwanderung vieler verschiedener Migrantengruppen ist es üblich geworden, keine Bezeichnung der „Täter“ zu veröffentlichen, um die nationale Zuordnung zu vermeiden – ausser es geht um Syrer. Mir fiel auf, dass Straftaten von Menschen mit syrischem Pass sehr wohl … Weiterlesen

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