Archiv der Kategorie: Bundestag

Die Nichtwähler

Bis vor einigen Monaten hielt ich es auch noch für richtig, nicht wählen zu gehen, um damit meine Unzufriedenheit mit der jetzigen Regierung auszudrücken; bis zur Abstimmung über das Netzwerkdurchsetzungesgesetz am 30.6.2017 – siehe ein Paar Beiträge vorher „Der Bundestag“. … Weiterlesen

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Der Bundestag

Der Bundestag ist das gesetzgebende Organ der Bundesrepublik Deutschland mit Sitz im Reichtagsgebäude Berlin und hat 598 Mitglieder = Abgeordnete.. Die Anzahl kann sich erhöhen, im Jahre 2017 auf 631. https://de.wikipedia.org/wiki/Deutscher_Bundestag Der neue Bundestag wurde am 19.4.1999 um 11.21 Uhr … Weiterlesen

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Heimliche Online-Durchsuchung genehmigt

Zitate: „Mit der Einführung der Quellen-Telekommunikationsüberwachung und der Online-Durchsuchung in viele deutsche Gesetzestexte setzt der Staat seine Allmachtsfantasien um. …Die neuen Befugnisse zur Quellen-Telekommunikationsüberwachung und zur Online-Durchsuchung schränken Grundrechte massiv ein. Sie beeinträchtigen vor allem das Grundrecht auf Gewährleistung der … Weiterlesen

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