Der Bundestag

Der Bundestag ist das gesetzgebende Organ der Bundesrepublik Deutschland mit Sitz im Reichtagsgebäude Berlin und hat 598 Mitglieder = Abgeordnete.. Die Anzahl kann sich erhöhen, im Jahre 2017 auf 631. https://de.wikipedia.org/wiki/Deutscher_Bundestag

Der neue Bundestag wurde am 19.4.1999 um 11.21 Uhr per Schlüssel für das Reichstagsgebäude an den Bundestagspräsidenten  übergeben. http://angstbude.blogspot.de/2011/07/angstbude-bundestag.html

Osira vom Sternenlichter.blogspot schrieb 2011

Zitat: „Die Sonne-Saturn Konjunktion sagt uns auch, daß die Regierung nicht in die Selbstverantwortung geht, sondern sich von außen bestimmen läßt (Saturn H7). Und wenn diese Verantwortung nicht angenommen wird, als eine, die aus dem göttlichen Prinzip des Lebens kommt, dann wird die Sonne irgendwann krank – in diesem Fall tatsächlich körperlich (Sonne H2). Was hinzu kommt: der Uranus, der den Neptun nicht an Saturn weitergeben kann, hebt dann dort auf, wo er steht – hier hebt er die Ideale von Freiheit auf (in 8 im Wassermann). Und genau das passiert im Bundestag, und zwar immer rasanter. Stück für Stück werden uns die Freiheiten genommen; nun sind sogar noch die Finanzhoheitsrechte dran.“  http://2012sternenlichter.blogspot.com/2011/09/die-bedeutung-des-neuen-bundestages.html

Im Jahre 2011 hat ihr das kaum einer abgenommen. Doch wo stehen wir heute?

Der Uranus ist 72° weitergewandert und steht auf der Sonne des Bundestages, in dessen Opp. der sec. Mars steht. Wer wundert sich da noch, wenn die Bundeswehr „gefilzt“ wird?

Osira wies darauf hin, dass Uranus ein halbes Grad vorher rückläufig wird, am 4.8.2017 28°32 stationär. Und wenn in der kommenden Zeit nichts passiert, dann erst beim exakten Überlauf im April. Am 18.04.18 (Quersumme 22 = 2 x 11) findet eine Sonne-Uranus-Konjunktion statt. „Sonne H2, Uranus H8: die Sicherheit wird aufgehoben, weil die Verantwortung für die Grenzen nicht übernommen wird. Viel Spaß dann im BT…“

Nimmt man einen engen Orbis von 1,5°, so steht der aktuelle Uranus in Konj. zur Bundestagssonne vom 10.6. bis 28.9. (und dann wieder vom 2.4. bis 23.5.2018). Die schlimmsten Gesetze zum Nachteile der deutschen Bevölkerung wurden nach dem 10.6. erlassen. Da die Bundeskanzlerin eine enge Sonne/Uranus-Konj. hat (ebenfalls Herr Kohl und Herr Trump) könnten diese Aspekte sehr wichtig sein. Der Vulkanus (Grosse Kraft, Gewalttat) der Hamburger steht auf 29°40 Krebs, also im Quadrat zu Uranus.

Ehe für Alle und Netzwerkdurchsetzungsgesetz

Am 30.6.2017 um 9.03 Uhr stimmten 393 Abgeordnete für eine Ehe für Alle, 226 gegen, 4 Enthaltungen und 7 nicht abgestimmt. Das sind also 630 Abgeordnete. http://www.n-tv.de/politik/So-stimmten-die-630-Abgeordneten-ab-article19915518.html

Da waren  – bis auf wenige Ausnahmen – alle anwesend. Doch für das Maassche Zensurgesetz fühlte sich kaum einer verantwortlich.

Bundestag beschließt Gesetz gegen strafbare Inhalte im Internet. Um 9.52 Uhr erheben sich die Abgeordenten, die sich für das Gesetz entscheiden.

http://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2017/kw26-de-netzwerkdurchsetzungsgesetz/513398

Schaut genau hin. Ich habe 51 gezählt, die standen. Und wenn man evtl. nicht alles überblicken kann, kommt man auf 100 Abgeordente. Mussten über 500 Abgeordnete, die vorher anwesend waren, zufällig alle gleichzeitig aufs Klöchen? Oder ist den Volksvertretern ein Netzwerkdurchsetzungsgesetz nicht wichtig genug, mit dem man die Grundrechte auf freie Meinungsäusserung einschränkt?

Es gibt etliche Gesetze, die durch eine kleine anwesende Minderheit beschlossen wurden. Der  Bundestagspräsident müsste eigentlich eine Abstimmung für nichtig erklären. Doch da hat  man sich das Hintertürchen eingebaut: „Erst wenn eine Fraktion bezweifelt, dass zuwenig Abgeordnete anwesend sind, muss der Bundestagspräsident handeln.“ Ach sooo, Kindergartenmanier.

Die Abgeordenten sollten im Interesse des Volkes entscheiden. Schaut was sie beschliessen und überlegt, wie weit da überhaupt noch jemand wählbar ist.

(8.6.2017 um 2 Uhr)

Aufhebung der Grundrechte Bundesgesetzblatt vom 8.6.2017

Gesetz zur Neustrukturierung des Bundeskriminalgesetzes

der körperlichen Unversehrtheit (Artikel2 Absatz 2 Satz 1 des Grundgesetzes),

der Freiheit der Person (Artikel 2 Absatz 2 Satz 2 des Grundgesetzes)

des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses (Artikel 10 des Grundgesetzes)

der Freizügigkeit (Artikel 11 Absatz 1 des Grundgesetzes) Änderung Grundrecht der Freizügigkeit Inkrafttreten 25.5.2018

Anmerkung: Art. 11 I GG ist die Freizügigkeit, an jedem beliebigen Ort in Deutschland seinen Wohnsitz zu nehmen.

und

die Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 des Grundgesetzes ) werden nach Maßgabe dieses Gesetzes eingeschränkt.

– Führerschein kann eingezogen werden für (angebliche) Delikte, welche nichts mit der StVO zu tun haben. D.h. jede Verurteilung, die einen politischen Hintergrund hat, kann den Führerscheinentzug als Folge haben. Damit wird die Flexibilität und die Existenz von Systemkritikern gefährdet. Auch ausstehende Miete, die eine alleinerziehende Mutter nicht bezahlen kann, weil ihr Arbeitgeber ihr Gehalt nicht auszahlt, kann Führerscheinentzug als Nebeneffekt haben. Es sind nicht nur echte „Verbrecher“, die man ruinieren und fertig machen will.

– Online-Überwachungsgesetz wurde verabschiedet (Staatstrojaner)  –  Hausdurchsuchung wegen regimekritischer Kommentare auf Internetseiten
Einschränkung des Grundrechtes auf körperliche Unversehrtheit (Wie muss man das denn verstehen? Es darf wieder geprügelt und gefoltert werden?)
– Abschaffung des Brief- Post- und Fernmeldegeheimnisses
– Abschaffung der „Unverletzlichkeit der Wohnung“

Also Abschaffung der Menschenrechte, die einer Demokratie entsprechen. Demokratie ade.

– Bargeldobergrenze wurde von 15.000 auf 10.000 abgesengt

– Gesetz zum Schutz der Bankkunden wurde aufgehoben (Abschaffung des Bankgeheimnis am 23.06.2017)
– Polizei darf jetzt ohne richterlichen Beschluß (die unterschreiben eh nichts mehr) Bluttests durchführen                                                                                                                             – Am 30. 6. hat der Bundestag das von Bundesjustizminister Heiko Maas entworfene „Netzwerkdurchsetzungsgesetz“ gegen „Hate Speech“ und „Fake News“ verabschiedet

Dabei hat das Bundesverfassungsgericht (welche Verfassung?) bereits 2013 erklärt, daß seit 1956 alle Wahlen ungütig sind.

 

Ein Protokoll erfordert die inhaltliche Richtigkeit.

Protokoll des Bundestags

Vor Veröffentlichung haben die Rednerinnen und Redner das Recht, die Niederschrift zu prüfen. Bei eventuellen Korrekturen darf der Sinn der Rede oder ihrer einzelnen Teile nicht geändert werden. http://www.bundestag.de/protokolle

Aktuelle Stunde zu Maßnahmen zum Schutz der öffentlichen Sicherheit                   18.1.2017 um 17.30

Berlin: Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD zu Maßnahmen „zum Schutz der öffentlichen Sicherheit – Entschieden gegen Gefährder vorgehen“.

  • Berlin: Sitzung des deutschen Bundestages, u.a. mit Statements von Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD), Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU), Vize-Fraktionschef Frank Tempel (Die LINKE), Innenpolitiker Burkhard Lischka (SPD), sowie einem Schaltgespräch mit phoenix-Reporter Erhard Scherfer zur parlamentarischen Aufarbeitung des Falls Amri

Bundestag: Aktuelle Stunde zur öffentlichen Sicherheit am 18.01.2017 um 15.59 Uhr (bei 26.20) https://www.youtube.com/watch?v=pSSGoHughYs&list=PLoeytWjTuSurvvjUFiF4_d3ywiR2spOxK

Justizminister Heiko Maas: “Die Bevölkerung muss auch die Gewissheit haben, dass kriminelle und gefährliche Extremisten und zwar auch, wenn sie zu uns gekommen sind, und wenn sie sich als Flüchtling getarnt haben, bestraft und abgeschoben werden, weil wir nur so die grosse Hilfsbereitschaft der Menschen in Deutschland erhalten, die die Menschen, die zu uns kommen, die aus Not kommen und die nicht mit Hass kommen, sondern die mit einem reinen Gewissen und mit einem reinen Herzen zu uns kommen und nichts anderes wollen als Hilfe, dass wir diese Hilfsbereitschaft erhalten müssen und auch das steht auf dem Spiel und auch deshalb müssen wir handeln. Es gibt auch niemanden, der davon ausgeht, dass wir das mit repressiven (autoritär, unterdrückend) Mitteln leisten können.

Es reicht nicht aus, Gefährder zu überwachen oder Täter zu bestrafen – aber das muss schon geschehen –

Dieses Zitat „wir brauchen auch alle Anstrengung bei der Prävention (Vorbeugung, Verhinderung), weil wir verhindern müssen, dass Menschen, die hierher gekommen sind oder auch diejenigen, die von hier stammen – denn von den Gefährdern ist es ja nicht so, dass es alles Menschen sind, die einen anderen Pass haben.

Wir müssen alles dafür tun, dass die sich bei uns im Land radikalisieren !  Und in einen Radikalen Islam abgleiten.“

Und deshalb wollen wir neben den Mitteln, zu denen wir uns jetzt schon verabredet haben, auch mehr für die Prävention tun. Ja, wir wollen noch enger zusammenarbeiten mit rechtstreuen Moscheengemeinden und Migrantenverbänden. Wir müssen auch so etwas wie Intergrationslotsen oder Kulturdolmetscher sein. Aber wir müssen auch genauso mit den Moscheegemeinden, in denen die Radikalisierung stattfindet, und zwar völlig unabhängig davon, ob gezielt und bewusst oder auch nur geduldet, die Möglichkeiten unseres Rechtes ausschöpfen und dafür müssen wir keine Gesetze ändern, um auch solche Moscheen im Zweifelsfall zu schliessen…..

Und das sagt das Protokoll:

Wir brauchen auch alle Anstrengungen bei der Prävention, weil wir verhindern müssen, dass sich Menschen, die hierhergekommen sind, oder auch diejenigen, die von hier stammen – denn nicht alle Gefährder haben einen anderen Pass –, in unserem Land radikalisieren und in den radikalen Islamismus abgleiten. 21165  http://dip21.bundestag.de/dip21/btp/18/18211.pdf

Anmerkung: diese Angaben sind inhaltlich nicht richtig.

 

Und noch einmal:

Am 30.6.2017 wurden 2 Gesetze verabschiedet: Das Ehe-für-Alle-Gesetz  Und das Netzwerkdurchsetzungsgesetz.

Zitat: „Obwohl diese Abstimmung eine der schwerwiegendsten der letzten Jahrzehnte ist,waren laut Epoch Times bei der anschließenden Abstimmung von den 630 Abgeordneten nur noch 40 – 60 anwesend. Genaue Zahlen verschweigen die Mainstreammedien.

Aber selbst das scheint dem kontrollwütigen Justizminister Maas nicht zu reichen.

Nur drei Tage nach der Verabschiedung der Internetzensur (NetzDG) im Bundestag, will er nun durchsetzen, dass bei Google & Co. die Inhalte von ARD und ZDF vorrangig angezeigt werden müssen. Kritische Stimmen sollen so ins Nirvana verschwinden.“

http://alpenschau.com/2017/07/06/eilmeldung-komplette-entmachtung-der-bevoelkerung-beschlossen-video/

 

Volksentscheide oder Volksabstimmung

Sie ist im Grundgesetz – abgesehen von Art. 29 GG – aus Misstrauen gegenüber dem Volk nicht vorgesehen. Lit.: Huber, P., Volksgesetzgebung, 2003; Herrmann, K., Volksgesetzgebungsverfahren, 2003

http://www.rechtslexikon.net/d/volksabstimmung/volksabstimmung.htm

Und auch das habt ihr wahrscheinlich nicht mitgekriegt: der  § 80 StGB wurde abgeändert und da muss man sich fragen, ob die Regierung einen Angriffskrieg plant http://derwaechter.net/merkel-regierung-aendert-strafgesetz-angriffskrieg-in-und-von-deutschland-aus-wieder-erlaubt

Deutsch-ungarische Grenze? (Anmerkung: Noch nicht, vielleicht wird Österreich ja abgeschafft.) Wenn sich gewisse Personen besser auskennen würden, wären die Nachrichten auch glaubwürdiger  http://www.freiewelt.net/nachricht/deutschland-hat-staerkere-kontrollen-an-der-deutsch-ungarischen-grenze-eingefuehrt-10071627/

 

Autor: Ursula Ortmann, Rees

 

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