Einschränkung von Grundrechten

Suche unter Bundesgesetzblatt Jahrgang 2017 Teil 1 Nr. 33

Gesetz zur Neustrukturierung des Bundeskriminalamtgesetzes § 89 Einschränkung von Grundrechten

Die Grundrechte der körperlichen Unversehrtheit (Artikel2 Absatz 2 Satz 1 des Grundgesetzes), der Freiheit der Person (Artikel 2 Absatz 2 Satz 2 des Grundgesetzes) des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses (Artikel 10 des Grundgesetzes) der Freizügigkeit (Artikel 11 Absatz 1 des Grundgesetzes) und die Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 des Grundgesetzes ) werden nach Maßgabe dieses Gesetzes eingeschränkt.

https://www.bgbl.de/xaver/bgbl/start.xav?startbk=Bundesanzeiger_BGBl&start=//*[@attr_id=%27bgbl117s1440.pdf%27]#__bgbl__%2F%2F*%5B%40attr_id%3D%27bgbl117s1354.pdf%27%5D__1498649044168

 

Advertisements
Dieser Beitrag wurde unter Diktatur, Gesetz, Grundrechte, Menschenrechte, Politik abgelegt und mit , verschlagwortet. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink.

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s