Heimliche Online-Durchsuchung genehmigt

Zitate: „Mit der Einführung der Quellen-Telekommunikationsüberwachung und der Online-Durchsuchung in viele deutsche Gesetzestexte setzt der Staat seine Allmachtsfantasien um.

…Die neuen Befugnisse zur Quellen-Telekommunikationsüberwachung und zur Online-Durchsuchung schränken Grundrechte massiv ein. Sie beeinträchtigen vor allem das Grundrecht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme.

…..Bundesinnenminister de Maizière beschwört in Interviews und Artikeln einen „starken Staat“, den wir auch in schwierigen Zeiten wie diesen bräuchten. Die immer neuen Sicherheitsgesetze und die Art, wie sie durchgesetzt werden, belegen, wie schwach und feige der staatliche Leviathan in Wirklichkeit ist.

Statt sich der öffentlichen Diskussion zu stellen, wird getrickst – die politische Führung stiehlt sich aus der Verantwortung. Dies gilt nicht nur für das Staatstrojanergesetz.“

https://www.heise.de/newsticker/meldung/Peter-Schaar-Der-Staat-ist-ein-feiger-Leviathan-3755246.html

Anm.: Ca. 50 anwesende Abgeordnete beschliessen ein Gesetz. Wo waren die anderen 580, wofür bekommen die ihr Geld?

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